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Wenn Politik Versprechen bricht, führt dies zu Enttäuschung, Frust und Politikverdrossenheit.
Beim Härtefallfonds für Rentnerinnen und Rentner aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer erleben wir wieder einen solchen Vertrauensbruch durch die Ampelregierung. Für uns als cdu/csu-Bundestagsfraktion ist es inakzeptabel, dass spd, Grüne und fdp gerade jetzt, in einer Zeit, in der alles teurer wird, den angedachten Fonds auf absolute Sparflamme herunterdrehen. Die Union wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Fonds in der ursprünglich geplanten Höhe kommt.
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Warum gibt es unterschiedliche Voraussetzungen für die Beantragung der Zahlungen aus diesem Fond für Russlanddeutsche und jüdische Migranten?
Разве CSU не участвовала в одобрении такого несправедливого закона?