Zwar muss dieser noch die zweite Parlamentskammer und gegebenenfalls ein Referendum überstehen, seine Folgen aber wären enorm: Ministerpräsidentin Meloni möchte, dass ihr Amt demnächst vom Volk gewählt wird. Die Partei mit den meisten Stimmen (also ihre eigene) soll zudem automatisch die absolute Mehrheit von 55 Prozent in beiden Parlamentskammern bekommen. Laut Regierungspartei soll die Reform das notorisch fragile politische System Italiens stabilisieren. Doch Kritiker sehen dahinter mehr: nämlich autoritäre Machtbestrebungen Melonis und eine Zerstörung demokratischer Prinzipien.
Nüchterne Zahlen zeigen, wie weitreichend die Reform wäre: Melonis Partei wurde 2022 mit gerade einmal 26 Prozent Wahlsiegerin. Dieses Ergebnis aber würde reichen, um im Parlament eine künstliche, absolute Mehrheit (jene 55 Prozent) zu erlangen und so ohne Kontrolle durch Opposition, Koalitionspartner oder Staatspräsident durchzuregieren.
Klingt wie aus einem Drehbuch für rechte Autokraten? Es gibt noch weitere umstrittene Maßnahmen der Regierungspartei: Geplante Psychotests für Richter und Staatsanwälte gegen eine als „zu links“ gescholtene Justiz; eine Klagewelle gegen Journalisten; ein geplantes Gesetz, das Medienschaffende wegen Verleumdung in Haft bringen könnte und ein von Meloni-Getreuen so sehr durchsetzter öffentlich-rechtlicher Sender, dass er mitunter als „Tele-Meloni“ verspottet wird.
Der Angriff auf demokratische Institutionen in Italien ist in vollem Gang. Auffällig: Laute Kritik aus dem Rest Europas ist bislang nicht zu vernehmen. Dabei verdeutlicht ein simples Beispiel die möglichen Folgen: Mit einem solchen Gesetz nach Meloni-Vorbild wäre in Polen heute keine Koalition unter Donald Tusk, sondern noch immer die rechtsautoritäre PiS an der Macht. zeit.de / ipg-journal.de
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