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Riesen-Streit zwischen Regierung und Union:
Was ist der Kern des Asyl-Zoffs?
Innenministern Nancy Faeser (54, SPD), Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) verhandelten mit der Union Foto: Annegret Hilse/REUTERS
Seit dem Messerterror in Solingen ist es das Thema, das Deutschland bewegt: Migration, Asyl, Abschiebungen.
Das Ziel der Politik: irreguläre Migration begrenzen, Abschiebungen konsequenter durchführen. Darüber sind sich Ampel-Regierung und die Union einig. Doch es herrscht Streit darüber, wie die härtere Asyl-Politik konkret umgesetzt werden soll. Ein groß angekündigter Gipfel scheiterte krachend.
BILD am SONNTAG zeichnet die Woche der Migrations-Debatte nach und erklärt den Kern des Streits.
Am Morgen teilt die Union mit: Sie ist beim Asyl-Gipfel dabei. Innenministerin Faeser habe laut Unions-Verhandlern zuvor mündlich zugesichert, Zurückweisungen an den Grenzen im großen Stil durchführen zu wollen.
ABER: Beim Asyl-Gipfel gibt es keinerlei Verständigung über Zurückweisungen. Die Union fühlt sich getäuscht, bricht den Gipfel ab.
Es stellt sich heraus: Kern des Asyl-Zoffs zwischen CDU/CSU und Ampel-Parteien sind die Zurückweisungen direkt an der Grenze. Der Union gehen die Ampel-Vorschläge nicht weit genug: So sollen laut Ampel nur diejenigen direkt abgewiesen werden, die keinen Asyl-Antrag stellen – doch das ist schon jetzt so.
Die Union hingegen fordert, an Deutschlands Grenzen sämtliche Migranten abzuweisen, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. Weil die Bundesrepublik von solchen sicheren Drittstaaten umzingelt ist, hätte bei konsequenten Kontrollen gar kein Migrant ohne Visum mehr ins Land gelassen werden müssen. Doch die Ampel sieht diese Forderung nicht von EU-Recht gedeckt. Gerichte könnten die Regelung wieder kassieren, so die Befürchtung.
Die Ampel vermutet ein Kalkül der Union: Auf der anschließenden Pressekonferenz werfen Faeser, Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) der Union vor, die Gespräche unnötigerweise abgebrochen zu haben.
Das Ziel der Politik: irreguläre Migration begrenzen, Abschiebungen konsequenter durchführen. Darüber sind sich Ampel-Regierung und die Union einig. Doch es herrscht Streit darüber, wie die härtere Asyl-Politik konkret umgesetzt werden soll. Ein groß angekündigter Gipfel scheiterte krachend.
BILD am SONNTAG zeichnet die Woche der Migrations-Debatte nach und erklärt den Kern des Streits.
Montag
Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) kündigt an: Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen ab 16. September. Ein Paukenschlag einen Tag vor dem geplanten Migrations-Gipfel zwischen Ampel-Regierung und CDU/CSU. Die Union pocht auf strenge Zurückweisungen an den Grenzen, noch ist unklar, ob sie am morgigen Asyl-Gipfel teilnimmt.Am Morgen teilt die Union mit: Sie ist beim Asyl-Gipfel dabei. Innenministerin Faeser habe laut Unions-Verhandlern zuvor mündlich zugesichert, Zurückweisungen an den Grenzen im großen Stil durchführen zu wollen.
ABER: Beim Asyl-Gipfel gibt es keinerlei Verständigung über Zurückweisungen. Die Union fühlt sich getäuscht, bricht den Gipfel ab.
Es stellt sich heraus: Kern des Asyl-Zoffs zwischen CDU/CSU und Ampel-Parteien sind die Zurückweisungen direkt an der Grenze. Der Union gehen die Ampel-Vorschläge nicht weit genug: So sollen laut Ampel nur diejenigen direkt abgewiesen werden, die keinen Asyl-Antrag stellen – doch das ist schon jetzt so.
Die Union hingegen fordert, an Deutschlands Grenzen sämtliche Migranten abzuweisen, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. Weil die Bundesrepublik von solchen sicheren Drittstaaten umzingelt ist, hätte bei konsequenten Kontrollen gar kein Migrant ohne Visum mehr ins Land gelassen werden müssen. Doch die Ampel sieht diese Forderung nicht von EU-Recht gedeckt. Gerichte könnten die Regelung wieder kassieren, so die Befürchtung.
Die Ampel vermutet ein Kalkül der Union: Auf der anschließenden Pressekonferenz werfen Faeser, Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) der Union vor, die Gespräche unnötigerweise abgebrochen zu haben.
Die Unions-Verhandler um Thorsten Frei (51, CDU) erklären den Asyl-Gipfel für gescheitert Foto: Fabian Matzerath / BILD
Am Abend bietet Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) ein Spitzentreffen an: „Friedrich Merz sollte mit dem Bundeskanzler, Robert Habeck und mir persönlich verhandeln. Wir werden gemeinsam das Problem lösen.“
CDU-Chef Merz reicht das nicht. Er sagt BamS: „Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt. Ich bin außerdem gespannt, wie viele Straftäter aus Syrien und Afghanistan die Ampel-Regierung bis Ende 2024 noch außer Landes bringen wird. ‚Abschiebungen im großen Stil‘ erkenne ich bislang nicht.“
Der große Asylstreit mit der Union wird damit aber sicher nicht gelöst.
Angelika Hellemann, Florian Kain, Burkhard Uhlenbroich, Josef Forster
https://www.bild.de/politik/inland/riesen-streit-zwischen-regierung-und-union-was-ist-der-kern-des-asyl-zoffs-66e53fa0cb180e1cf9207d9f#fromWall
Mittwoch
Asyl-Generaldebatte im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), CDU-Chef Friedrich Merz (68), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) und Co. liefern sich eine mehrstündige Rede-Schlacht. Der Kanzler nach den gescheiterten Gesprächen in Richtung Merz: „Sie haben sich in die Büsche geschlagen!“ Merz verwahrt sich gegen den Vorwurf des Kanzlers, dass das Platzen des Asyl-Gipfels geplant war. Dies zu behaupten sei „infam“!Donnerstag
Der Bundestag berät erstmals über ein umfassendes Asyl- und Sicherheitspaket der Ampel-Regierung. Darin enthalten: Leistungskürzungen für Flüchtlinge, schnellere Abschiebungen.Freitag
Absage an das Gesprächsangebot von FDP-Chef Lindner: „Ich bin so ein bisschen versucht zu sagen, die Sache ist zu ernst für solche taktischen Mätzchen und täglichen neuen Vorschlägen“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.Samstag
Innenministerin Nancy Faeser verteidigt die Migrations-Maßnahmen der Regierung. Zu BamS sagt sie: „Unsere Linie ist: die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten.“CDU-Chef Merz reicht das nicht. Er sagt BamS: „Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt. Ich bin außerdem gespannt, wie viele Straftäter aus Syrien und Afghanistan die Ampel-Regierung bis Ende 2024 noch außer Landes bringen wird. ‚Abschiebungen im großen Stil‘ erkenne ich bislang nicht.“
Sonntag
Heute reisen Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser nach Usbekistan. Dort soll ein Asyl-Abkommen unterzeichnet werden, das die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtert.Der große Asylstreit mit der Union wird damit aber sicher nicht gelöst.
Angelika Hellemann, Florian Kain, Burkhard Uhlenbroich, Josef Forster
https://www.bild.de/politik/inland/riesen-streit-zwischen-regierung-und-union-was-ist-der-kern-des-asyl-zoffs-66e53fa0cb180e1cf9207d9f#fromWall
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К таджикам и узбекам скоро присоединятся африканцы. Будут помогать Россию с колен поднимать.
Политический Цирк
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