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Unsere Gefängnisse sind voll - mit Ausländern!
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den exorbitant hohen Anteil ausländischer Insassen in Gefängnissen als klares Zeichen für die verfehlte Migrationspolitik gewertet:
„Ab 1. März ist es also amtlich: In baden-württembergischen Gefängnissen sitzen mehr Ausländer als Deutsche ein. Das ist ein vollkommen untragbarer Zustand. Die Migration der letzten Jahre bringt unserem Land keinen Nutzen, ganz im Gegenteil: Wir importieren Kriminelle und Gewalttäter in großem Stil. Die Forderungen von Justizministerin Gentges (CDU) nach einer Begrenzung der Migration sind allerdings mehr als lachhaft. Ich erinnere daran, welche Partei das herrschende Migrationschaos überhaupt erst gestartet hat und welche Partei bis vor kurzem noch die Bundesregierung stellte. Von der CDU ist in Migrationsfragen nichts zu erwarten. Wer einen Migrationsstopp will, der wählt AfD!“
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