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Von Viktor Graf :
Хочу поделиться новой информацией по вопросам пенсий, которыми интенсивно занимаюсь. Пытаюсь обратить внимание ведущих политиков (особенно новых, которые еще не совсем в курсе!) на правовые аспекты пенсионного права, указывая на противоречия и незаконность существующего закона об иностранных пенсиях. Недавно написал новым председателю и ген. секретарю ХДС о наших проблемах и предложениях по их устранению. АКК не ответила, ответил только ген.сек. Может опубликовать его ответ на стр. о рос. пенсиях? Есть возражения?
Всего доброго
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Betreff: CDU CRM:09536016
Datum: 14 Mar 2019 14:43:51 +0100
Von: Kaiser, Ronald
An: Graf, Viktor
Sehr geehrter Herr Prof. h.c. Dr. Graf,
vielen Dank für Ihr Schreiben an den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Herrn Paul Ziemiak.
Bitte entschuldigen Sie, dass wir Ihnen aufgrund des hohen Anfragenaufkommens erst jetzt antworten. Haben Sie bitte zudem Verständnis dafür, dass Herr Ziemiak aufgrund der Vielzahl täglich eingehender Zuschriften nicht persönlich auf jede eingehen kann. Gestatten Sie mir, Ihnen an seiner Stelle zu antworten.
Den Inhalt Ihres Schreibens habe ich mit großem Interesse gelesen und ich bedanke mich für Ihre Ausführungen. Gerne nehme ich Ihre netten Worte und Anmerkungen auf!
CDU und CSU haben im Regierungsprogramm 2017 festgelegt, dass wir Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung, die sich durch Änderungen des Rentenrechts ergeben haben, beseitigen werden.
Im Koalitionsvertrag konnte man sich zwischen CDU, CSU und SPD auf die folgende Forderung einigen:
„Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Entsprechendes wollen wir auch für die Gruppe der Spätaussiedler und der jüdischen Kontingentflüchtlinge prüfen.“
Der Spielball liegt nun im Feld des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine solche Regelung aussehen kann.
Leider stehen uns derzeit dazu keine weiteren Informationen zur Verfügung.
Gleichzeitig würde ich Sie für ausführlichere Informationen an die CDU/CSU-Fraktion verweisen. Dann wird Ihnen sicherlich auch erläutert, wie und warum die Fraktion bei diesem Thema abgestimmt hat. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Kontaktdaten finden Sie hier: https://www.cducsu.de/treten-sie-kontakt-mit-der-cducsu-bundestagsfraktion Herr Prof. h.c. Dr. Graf, ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie weiterhin alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen aus dem Konrad-Adenauer-Haus
Ronald Kaiser
CRM-Team
Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle
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