Im ersten Halbjahr 2024 richteten sich 48 Gewaltdelikte gegen Parteirepräsentanten oder -mitglieder der AfD, 41 davon konnten dem linken Spektrum zugeordnet werden. An zweiter Stelle stehen mit großem Abstand die Grünen mit 13 Fällen. Das hat meine Kleine Anfrage ergeben, über die die WELT heute exklusiv online und auf ihrer Titelseite berichtet. Lesen Sie hier meine komplette Stellungnahme:
Diese Anschläge, Angriffe und Sachbeschädigungen sind keine Kavaliersdelikte. Mit solchen Taten versuchen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf inakzeptable Art und Weise Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, um den politischen Diskurs in ihrem staatsfeindlichen Sinne zu verzerren.
Das Hauptziel radikaler Linker ist erneut die AfD, auch im Bereich Gewalt. Hier ist die AfD insgesamt am stärksten betroffen. Es zeigt sich, wohin die Verharmlosung des linken Extremismus und die permanente Diffamierung, Stigmatisierung und Entmenschlichung der AfD durch die etablierten Parteien führen.
Experten warnen mittlerweile vor einer weiteren Eskalation linker Gewalt, die sogar zu Todesopfern führen kann.
Das ist völlig inakzeptabel und muss mit einer knallharten Nulltoleranz-Strategie beantwortet werden.
Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung ist die unverzichtbare Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Deshalb muss unser Staat auch endlich entschlossen gegen alle Extremismusformen vorgehen und darf insbesondere nicht länger auf dem linken Auge blind sein. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253772622/Aggression-gegen-die-Politik-Gruene-haeufigstes-Ziel-politisch-motivierter-Straftaten-AfD-am-staerksten-von-Gewalt-betroffen.html
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