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Es ist kalt in diesem Land: Die Armut nimmt spürbar zu und die Bundesregierung reagiert mit Kürzungen und Hetze gegen Sozialleistungen.
Seit Wochen findet im Rahmen der Haushaltsplanungen ein Überbietungswettbewerb im Wettstreit gegen das Bürgergeld statt. Die Ampel plant, den Haushalt durch Sanktionen und Kürzungen beim Bürgergeld zu entlasten. Die Einsparungen sind jedoch marginal. Der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Sozialreform so sehr abgespeckt, dass sie kaum mehr von Hartz IV zu unterscheiden ist.
Auch wenn die Ampel sich kürzlich darauf geeinigt hat, die Sanktionen auf zwei Jahre zu begrenzen, reißen die Angriffe nicht ab: Der Finanzminister Christian Lindner kündigt bereits an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht mehr zu erhöhen und Politiker der CDU drohen, die Sozialreform ganz abzuschaffen, sollten sie regieren. Diese Debatten sind eine Entwürdigung der Menschen, die sich am schlechtesten wehren können. Aktuell beziehen 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld. Für viele ist es die Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Anstatt nach unten zu treten, sollten wir endlich über die Vermögenden in diesem Land sprechen. Die Bundesregierung darf den Konflikt mit den Superreichen nicht mehr scheuen. Während immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie über den Monat kommen, fahren manche Konzerne Extraprofite ein. Durch eine Übergewinnsteuer könnten Einnahmen von über 30 Milliarden Euro erzielt werden. Anstatt den Sündenbock bei Bürgergeldbeziehern auszumachen, sollten die Milliardäre zur Kasse gebeten werden: Durch eine höhere Besteuerung und eine einmalige Vermögensabgabe, um Armut zu bekämpfen und in eine gute Zukunft für alle zu investieren.
Daher am 11. Februar in Berlin Die Linke wählen.
Gegen die Politik der Spaltung. Unsere Alternative heißt Solidarität!
01:18
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