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Die Union fordert hier ein „faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen“.
Dies soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll in Haft genommen werden. Vorgesehen ist zudem eine größere Rolle der Bundespolizei bei Rückführungen.
Unions-Antrag mit AfD-Stimmen angenommen
348 Ja-Stimmen reichen gegenüber 345 Nein-Stimmen. Unter anderem hatte die AfD-Fraktion vorher angekündigt, für den Antrag zu stimmen. Der Antrag hat keine rechtliche Bindung, damit also auch keine direkte Rechtsfolge, sondern ist „nur“ eine Aufforderung an die Bundesregierung zum Handeln. Der zweite Antrag zur Inneren Sicherheit wird abgelehnt.
Danach wird es richtig turbulent im Bundestag. SPD-Fraktionschef Mützenich tritt nach vorne und ruft in den Saal: „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Nicht nach dieser Zäsur und nicht nachdem die Union aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen ist. Das geht nicht.“
AfD feiert Abstimmungsergebnis zu Migrationspolitik
Die AfD feiert das Abstimmungsergebnis im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. „Das ist wahrlich ein historischer Moment“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann. Er sprach von einer „Gegenbewegung gegen den linksgrünen Mainstream“ in allen westlichen Ländern, die nun in Deutschland angekommen sei.
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