Wenn Politik Versprechen bricht, führt dies zu Enttäuschung, Frust und Politikverdrossenheit.
Beim Härtefallfonds für Rentnerinnen und Rentner aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer erleben wir wieder einen solchen Vertrauensbruch durch die Ampelregierung. Für die CSU ist es inakzeptabel, dass SPD, Grüne und FDP gerade jetzt, in einer Zeit, in der alles teurer wird, den angedachten Fonds auf absolute Sparflamme herunterdrehen:
Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten hat die Einmalzahlungen für russlanddeutsche Rentner von ursprünglichen 10.000 Euro auf 2.500 Euro gekürzt.
Die CSU steht für eine konsequente Aussiedlerpolitik und hat den Betrag aus Landesmitteln verdoppelt, sodass die Betroffenen 5.000 Euro erhalten sollen.
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