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Asyl-Gipfel geplatzt!
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Hier erklärt die Regierung das Scheitern
Merz: „Bundesregierung ist führungslos“
Sie berichteten trotzdem von „guten Gesprächen“: Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann, Außenministerin Baerbock Foto: Annegret Hilse/REUTERS Teilen Posten
Es ist amtlich: Die Union erklärt den Asyl-Gipfel zwischen Regierung und Opposition für gescheitert!
Denn: An den deutschen Außengrenzen sollen Migranten künftig doch nicht konsequent zurückgewiesen werden. So begründen CDU/CSU ihre Haltung.
Die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) gehen den Unionsparteien nicht weit genug, seien zu kompliziert und nicht praktikabel. Es werde ZU WENIG zurückgewiesen, ZU VIELE Migranten kämen immer noch illegal nach Deutschland.
︎ CDU-Chef Friedrich Merz (68) sagte nach dem Gipfel zu BILD: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“
︎ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) begründet das Scheitern in BILD: „Die Ampel ist Grün-blockiert! Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage. Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen ist eine Kapitulation.“
Der CSU-Politiker weiter: „Wir stehen weiterhin für die Vereinbarung schnell wirksamer Maßnahmen zum Stopp der illegalen Migration bereit, aber nicht für Placebo-Maßnahmen ohne echte Wirkung.“
Nur Migranten, bei denen direkt im EU-System „EURODAC“ angezeigt wird, dass sie bereits in einem anderen Land als Flüchtling registriert worden sind, soll eine Rückkehr erreicht werden. Haken aus Sicht der Union: Dann würden andere Staaten wieder dazu übergehen, Flüchtlinge nicht in „EURODAC“ einzutragen, sondern einfach Richtung Deutschland weiterreisen zu lassen.
UND: Die Prüfung soll auf deutschem Boden erfolgen. Die Bundespolizei soll checken, ob haft- oder Sicherungsplätze vorhanden sind. Erst, wenn die Länder, in denen die Migranten schon um Asyl gebeten haben, zustimmen, soll die Bundespolizei diese zurückbringen können.
Heißt: Aufwendige Prüfung statt sofortige Zurückweisung. Selbst, wenn jemand bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde.
Zunächst hieß es aus der Union, die Zusicherungen aus dem Kanzleramt und dem Innenministerium klängen gut. Doch in den Verhandlungen das blanke Entsetzen.
Grund: Der von Innenministerin Faeser vorgelegte Plan geht der Union nach BILD-Informationen nicht weit genug. Denn: Migranten, die aus sicheren Herkunftsländern kommen (alle neun deutschen Nachbarn), sollen weiterhin nicht zurückgeschickt werden!
Bewege sich die Ampel nicht weiter, könne die Union den Faeser-Plan nicht mit tragen, hieß es aus der CDU/CSU schon nach einer Stunde.
Denn: Faeser hatte zuvor angekündigt, „Zurückweisungen erheblich auszuweiten“. Davon war nun keine Rede mehr.
Nach BILD-Informationen hatte Faeser CDU-Chefverhandler Thorsten Frei (51, CDU) noch am späten Montagnachmittag mitgeteilt, dass die Ampel zu einer Kurswende bereit ist. Es würden zentrale Unions-Forderungen erfüllt.
Denn: An den deutschen Außengrenzen sollen Migranten künftig doch nicht konsequent zurückgewiesen werden. So begründen CDU/CSU ihre Haltung.
Die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) gehen den Unionsparteien nicht weit genug, seien zu kompliziert und nicht praktikabel. Es werde ZU WENIG zurückgewiesen, ZU VIELE Migranten kämen immer noch illegal nach Deutschland.
︎ CDU-Chef Friedrich Merz (68) sagte nach dem Gipfel zu BILD: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“︎ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) begründet das Scheitern in BILD: „Die Ampel ist Grün-blockiert! Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage. Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen ist eine Kapitulation.“Der CSU-Politiker weiter: „Wir stehen weiterhin für die Vereinbarung schnell wirksamer Maßnahmen zum Stopp der illegalen Migration bereit, aber nicht für Placebo-Maßnahmen ohne echte Wirkung.“
Diese Punkte stören CDU/CSU
Was der Union besonders aufstößt: Es sollen laut Ampel nur diejenigen direkt abgewiesen, die keinen Asyl-Antrag stellen. Absurd: Das ist schon jetzt so.Nur Migranten, bei denen direkt im EU-System „EURODAC“ angezeigt wird, dass sie bereits in einem anderen Land als Flüchtling registriert worden sind, soll eine Rückkehr erreicht werden. Haken aus Sicht der Union: Dann würden andere Staaten wieder dazu übergehen, Flüchtlinge nicht in „EURODAC“ einzutragen, sondern einfach Richtung Deutschland weiterreisen zu lassen.
UND: Die Prüfung soll auf deutschem Boden erfolgen. Die Bundespolizei soll checken, ob haft- oder Sicherungsplätze vorhanden sind. Erst, wenn die Länder, in denen die Migranten schon um Asyl gebeten haben, zustimmen, soll die Bundespolizei diese zurückbringen können.
Heißt: Aufwendige Prüfung statt sofortige Zurückweisung. Selbst, wenn jemand bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde.
Zunächst sah es gut aus
Seit 15 Uhr berieten sich im Bundesinnenministerium in Berlin Ampel-Regierung, die Spitzen von CDU und CSU, Ampel-Fraktionen und Vertreter der Bundesländer beim großen Asyl-Gipfel. Es ging um mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen illegaler Migranten an den deutschen Grenzen.Zunächst hieß es aus der Union, die Zusicherungen aus dem Kanzleramt und dem Innenministerium klängen gut. Doch in den Verhandlungen das blanke Entsetzen.
Grund: Der von Innenministerin Faeser vorgelegte Plan geht der Union nach BILD-Informationen nicht weit genug. Denn: Migranten, die aus sicheren Herkunftsländern kommen (alle neun deutschen Nachbarn), sollen weiterhin nicht zurückgeschickt werden!
Bewege sich die Ampel nicht weiter, könne die Union den Faeser-Plan nicht mit tragen, hieß es aus der CDU/CSU schon nach einer Stunde.
Union fühlt sich getäuscht
„Das ist weniger, als das, was uns gestern und noch heute von Frau Faeser und dem Bundeskanzler signalisiert worden ist“, so ein Unions-Grande zu BILD während der Verhandlungen.Denn: Faeser hatte zuvor angekündigt, „Zurückweisungen erheblich auszuweiten“. Davon war nun keine Rede mehr.
Nach BILD-Informationen hatte Faeser CDU-Chefverhandler Thorsten Frei (51, CDU) noch am späten Montagnachmittag mitgeteilt, dass die Ampel zu einer Kurswende bereit ist. Es würden zentrale Unions-Forderungen erfüllt.
Enttäuscht: Unions-Fraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz (68) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) Foto: Kay Nietfeld/dpa
︎ Noch am Dienstagvormittag warben Faeser und Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) bei den Spitzen der Unions-Fraktion um Vertrauen: „Es geht in eure Richtung, glaubt uns.“Doch die Einzelheiten zu ihrem Plan wollte Faeser der Union und den Ländern erst am Nachmittag schriftlich in einer sogenannten Tischvorlage (Papier-Ausdruck) mitbringen. Das war der Hasenfuß. Und deshalb traute man dem „Braten auch nicht ganz“, wie es zuvor hieß.
CSU-Unterhändler Alexander Hoffmann sagte denn auch, er fühle sich „getäuscht“. Die Ministerin habe in den letzten beiden Tagen verlautbaren lassen, sie könne sich Zurückweisungen vorstellen.
Nun sei kein einziger Vorschlag präsentiert worden, der zu mehr Zurückweisungen an den Grenzen führe, klagte auch CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Es müsse schon die Einreise der Migranten verhindert werden, um eine „wirkliche Wende“ zu erreichen.
Peter Tiede, Florian Kain, Burkhard Uhlenbroich
https://www.bild.de/politik/zurueckweisen-und-vollkontrollen-das-ist-der-faeser-plan-fuer-unsere-grenzen-66df24e71cc8f1667e51c5a5
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