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Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration wurde heute abgelehnt.
338 Abgeordnete stimmten dafür, darunter selbstverständlich auch unsere AfD, 350 dagegen, es gab 5 Enthaltungen. Diese Abstimmung zeigt erneut, dass eine echte Wende in der Migrationspolitik mit der CDU nicht zu machen ist. Friedrich Merz mag sich als Kritiker der aktuellen Asylpolitik inszenieren, doch in seiner eigenen Partei gibt es Abweichler, die den migrationsfreundlichen Kurs der Altparteien weiter mittragen. Noch absurder: Nach der Wahl will Merz mit genau den Parteien koalieren, die heute jede Verschärfung der Migrationspolitik blockiert haben – also mit SPD und den Grünen.
Das ist keine glaubwürdige Politik, sondern Täuschung der Wähler! Wer wirklich eine konsequente Begrenzung der Migration will, kann sich nicht auf die leeren Versprechen der Union verlassen. Nur mit der AfD gibt es eine echte Wende und eine Politik, die sich endlich an den Interessen der Bürger orientiert.
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